Für wen ist dieser Ratgeber?
Für Anmelder und Patentanwälte außerhalb Italiens, die beim UIBM eine italienische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung einreichen, in der Regel über einen italienischen Vertreter – etwa als Erstanmeldung, deren Priorität später beim EPA oder im PCT-Verfahren beansprucht wird. Ein Anmelder mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland muss ein Domizil in Italien wählen (Art. 21 Abs. 1 D.M. 33/2010). Wird ein europäisches Patent in Italien validiert, reicht man die italienische Übersetzung des erteilten Textes nach Art. 56 des italienischen Gesetzbuchs über das gewerbliche Eigentum (Codice della proprietà industriale) ein; welche Formvorschriften dabei für die Zeichnungen gelten, klären Sie mit Ihrem italienischen Vertreter.
Die italienischen Vorschriften werden nach den italienischen Quellen zitiert, die nur auf Italienisch vorliegen. Eine italienische Fassung dieses Ratgebers finden Sie auf inklaim.it.
Was verlangt Art. 22 D.M. 33/2010?
Das Ministerialdekret D.M. 13. Januar 2010, Nr. 33 (italienisch) ist die Durchführungsverordnung zum italienischen Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum. Sein Art. 22 regelt die Form von Beschreibung, Zusammenfassung, Patentansprüchen und Zeichnungen bei Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen: 2025 gingen beim UIBM 11.996 Patentanmeldungen und 2.073 Gebrauchsmusteranmeldungen ein (MIMIT, 2. März 2026, italienisch).
Welches Blatt, welche Ränder?
Abs. 1 verlangt „linee e caratteri a stampa neri su carta bianca forte di formato A4“ (schwarze gedruckte Linien und Schriftzeichen auf festem weißem A4-Papier), mit Rändern von mindestens 2,5 cm auf allen vier Seiten, für Zeichnungen wie für Text. Das gilt auch bei elektronischer Einreichung. Es bleibt eine nutzbare Fläche von 16 × 24,7 cm, in der alle Bezugszeichen, Beschriftungen und Bezugslinien liegen müssen.
Wie hoch müssen Ziffern und Buchstaben sein?
Die Großbuchstaben von 0,21 cm in Abs. 2 betreffen den Text, nicht die Zeichnungen. Für Zeichnungen legt die Verordnung kein Mindestmaß fest. Üblich sind 0,32 cm, das Minimum von EPA und PCT: gute Praxis, keine Vorschrift.
Wie werden Blätter und Figuren nummeriert?
Nach Abs. 3 werden die Zeichnungen – sie dürfen auch von Hand ausgeführt sein – fortlaufend nummeriert, und die Nummern der Figuren und die Bezugszeichen der Teile müssen in der Beschreibung genannt werden. Die Merkblätter der Handelskammern verlangen die Nummerierung der Figuren auch dann, wenn sie auf einem einzigen Blatt stehen. Abs. 4 gewährt 2 Monate, um vorläufige Zeichnungen durch endgültige zu ersetzen.
Wie hängen Patentansprüche und Text in den Zeichnungen zusammen?
Art. 21 Abs. 4 erlaubt den Verweis auf die Figuren in den Ansprüchen nur zur Klarheit; Bezugszeichen schränken den Schutzumfang nicht ein. Nach der Praxis der Handelskammern enthalten die Zeichnungsblätter weder Farben noch Beschriftungen, außer den zum Verständnis nötigen Angaben und gegebenenfalls dem Maßstab (Handelskammer Genua, 2021, Sekundärquelle, italienisch).
Das D.M. 119/2021 hat die Art. 21 und 25 geändert, nicht Art. 22. Prüfen Sie vor einer wichtigen Einreichung trotzdem den konsolidierten Text auf Normattiva (italienisch).
