Ratgeber · Bezugszeichen

Bezugszeichen in Patentzeichnungen: die Regeln

Bezugszeichen verbinden die in den Figuren dargestellten Teile mit dem Text der Patentanmeldung. Die Regeln von EPA, PCT und USPTO stimmen überein: Dasselbe Teil trägt immer dasselbe Bezugszeichen, und kein Bezugszeichen steht in den Zeichnungen, wenn es nicht auch im Text steht – und umgekehrt. Alle drei verlangen zudem einfache Zeichen ohne Klammern oder Kreise.

Vorsicht bei Änderungen. Wird eine Figur gestrichen, verlangen die Prüfungsrichtlinien des EPA A-IX, 7.5.4, alle Bezugszeichen, die sich nur auf diese Figur beziehen, aus Beschreibung und Patentansprüchen zu streichen. Entfällt ein Abschnitt der Beschreibung, sollte ein dort nicht mehr beschriebenes Teil in den Zeichnungen kein Bezugszeichen behalten.

Stand: Oktober 2026 · Für Patentanwälte und Patentzeichner

1 = 1

ein Teil, ein Bezugszeichen – in allen Figuren und im gesamten Text

↔

jedes Bezugszeichen der Zeichnungen steht im Text, jedes Bezugszeichen des Textes in den Zeichnungen

0,32 cm

Mindesthöhe von Ziffern und Buchstaben bei EPA, PCT und USPTO (1/8 Zoll)

( ) ○

keine Klammern und keine Kreise um Bezugszeichen in den Zeichnungen

Zeichnungsblatt 3/7 mit FIG. 3A, 3B, 3C und 3D eines Ventils: die Bezugszeichen 18, 24, 26 und 28 bezeichnen in jeder Ansicht dieselben Teile — Auf Blatt 3/7 der Beispielakte bezeichnen die Bezugszeichen 18, 24, 26 und 28 in allen vier Ansichten dieselben Teile.

Was sind Bezugszeichen?

Bezugszeichen sind die Zahlen, manchmal auch Buchstaben, die in den Figuren ein Teil der Erfindung bezeichnen und auf die die Beschreibung verweist: „der Hebel 26 dreht sich um die Spindel 22“. Die englischen Texte des EPA sprechen von reference signs; die US-Vorschriften nennen sie reference characters und ziehen Zahlen den Buchstaben vor (37 CFR 1.84(p)(1)).

Verwendet werden lateinische Buchstaben, griechische nur, soweit üblich, etwa für Winkel oder Wellenlängen (Prüfungsrichtlinien A-IX, 7.5.3, Regel 11.13 h) PCT, 37 CFR 1.84(p)(2)).

An den Bezugszeichen treffen Zeichnungen und Text aufeinander. Deshalb stellt jede Änderung an Figuren, Beschreibung oder Patentansprüchen sie erneut auf den Prüfstand.

Die Regeln

Sechs Regeln für Bezugszeichen

Jede Regel mit ihrer Fundstelle bei EPA, PCT und USPTO. Maßgeblich beim EPA ist der Beschluss des Präsidenten des EPA vom 7. Juli 2025 (ABl. EPA 2025, A49), in Kraft seit 1. Oktober 2025, zusammen mit den Prüfungsrichtlinien A-IX, 7.5.

Einfache Zeichen

Keine Klammern, Anführungszeichen, Kreise oder sonstigen Umrahmungen um das Zeichen. Zeichen wie 6′ und 35″ gelten nicht als Anführungszeichen und sind zulässig. Die Ausführungsordnung zum PCT verbietet Klammern, Kreise und Anführungszeichen ebenso; die US-Vorschriften untersagen zudem eingekreiste Zeichen.

Art. 1 (2) d) ABl. EPA 2025, A49 · Prüfungsrichtlinien A-IX, 7.5 · Regel 11.13 e) PCT · 37 CFR 1.84(p)(1)

Gleiches Teil, gleiches Zeichen

Ein Teil trägt in allen Figuren und in der gesamten Anmeldung dasselbe Bezugszeichen. Ein Bezugszeichen bezeichnet nie zwei verschiedene Teile. Bei Varianten einer Erfindung akzeptiert das EPA Bezugszeichen aus Figuren- und Merkmalsnummer, etwa 115 in Fig. 1 und 215 in Fig. 2 für das gemeinsame Merkmal 15, sofern die Beschreibung darauf hinweist.

Art. 1 (2) i) A49 · Prüfungsrichtlinien A-IX, 7.5.5 · Regel 11.13 m) PCT · 37 CFR 1.84(p)(4)

Text und Zeichnungen stimmen überein

Ein Bezugszeichen, das nicht in Beschreibung und Patentansprüchen steht, darf nicht in den Zeichnungen erscheinen, und umgekehrt. PCT und US-Vorschriften gleichen die Zeichnungen mit der Beschreibung ab. Beim UIBM müssen die Bezugszeichen der Teile in der Beschreibung genannt werden.

A-IX, 7.5.4 · Regel 11.13 l) PCT · 37 CFR 1.84(p)(5) · Art. 22 Abs. 3 D.M. 33/2010

Auf der Figur lesbar

Ziffern und Buchstaben mindestens 0,32 cm (1/8 Zoll) hoch. Die Schraffur eines Schnitts darf das Lesen von Bezugszeichen und Bezugslinien nicht behindern. Beim USPTO gehören Bezugszeichen nicht auf schraffierte oder schattierte Flächen; wo nötig, wird das Zeichen unterstrichen und in der Schraffur ausgespart.

Art. 1 (2) b) und g) A49 · Regel 11.13 b) und h) PCT · 37 CFR 1.84(p)(3)

Kurze Bezugslinien

Sie beginnen in unmittelbarer Nähe des Bezugszeichens, reichen bis zum bezeichneten Teil, sind so kurz wie möglich und werden wie die übrigen Linien der Zeichnung ausgeführt. Beim USPTO, wo sie lead lines heißen, dürfen sie sich nicht kreuzen.

Prüfungsrichtlinien A-IX, 7.5.1 · 37 CFR 1.84(q)

Viele Bezugszeichen? Eine Liste

Bei vielen Bezugszeichen empfiehlt der PCT dringend ein gesondertes Blatt mit allen Bezugszeichen und den damit bezeichneten Teilen. Bei komplexen Anmeldungen mit vielen Zeichnungen lässt das EPA eine Bezugszeichenliste am Schluss der Beschreibung zu.

Regel 11.13 n) PCT · Prüfungsrichtlinien A-IX, 7.5.4

Dieselben Regeln, Amt für Amt

Regel	EPA	PCT	USPTO	UIBM
Keine Klammern, keine Kreise	Art. 1 (2) d) A49; A-IX, 7.5	R. 11.13 e)	1.84(p)(1)	In Art. 22 nicht ausdrücklich geregelt
Gleiches Teil, gleiches Zeichen	Art. 1 (2) i) A49; A-IX, 7.5.5	R. 11.13 m)	1.84(p)(4)	In Art. 22 nicht ausdrücklich geregelt
Text und Zeichnungen stimmen überein	Art. 1 (2) i) A49; A-IX, 7.5.4	R. 11.13 l)	1.84(p)(5)	Art. 22 Abs. 3: Bezugszeichen in der Beschreibung genannt
Mindesthöhe	0,32 cm, Art. 1 (2) g)	0,32 cm, R. 11.13 h)	0,32 cm (1/8 Zoll), 1.84(p)(3)	Für Zeichnungen nicht festgelegt
Bezugslinien	A-IX, 7.5.1	—	1.84(q)	—
Bezugszeichenliste	Bei komplexen Anmeldungen zulässig	Bei vielen Zeichen dringend empfohlen, R. 11.13 n)	—	—

„—“: Die in diesem Ratgeber zitierten Vorschriften regeln den Punkt nicht. Beim UIBM folgt man im Zweifel meist der Praxis des EPA; klären Sie den Einzelfall mit Ihrem italienischen Vertreter.

Patentansprüche

Bezugszeichen im Patentanspruch: mit Klammern oder ohne?

In den Zeichnungen nie. In den Patentansprüchen einer europäischen Anmeldung dagegen stehen die Bezugszeichen in Klammern hinter dem Merkmal, wenn sie das Verständnis des Anspruchs erleichtern.

Nach Regel 43 (7) EPÜ sollen die in den Patentansprüchen angegebenen technischen Merkmale mit denselben, in Klammern gesetzten Bezugszeichen versehen werden, wenn die Anmeldung Zeichnungen mit Bezugszeichen enthält und dies das Verständnis des Anspruchs erleichtert. Die Bezugszeichen dürfen nicht zu einer einschränkenden Auslegung des Anspruchs herangezogen werden.

Für die italienische Anmeldung lässt Art. 21 Abs. 4 D.M. 33/2010 den Verweis auf die Figuren in den Ansprüchen nur zur besseren Klarheit zu; die Bezugszeichen schränken den Schutzumfang des Anspruchs nicht ein.

Ein Bezugszeichen, drei Schreibweisen

In den Zeichnungen: 26, ohne Klammer und ohne Kreis.

In der Beschreibung: „der Hebel 26“.

In EPA-Ansprüchen: „ein Hebel (26)“.

Vor der Einreichung

Welche Fehler muss eine Prüfung vor der Einreichung finden?

Jeder verstößt gegen eine der Regeln oben. Fast alle entstehen durch eine Änderung, die an einer Stelle gemacht und an den anderen nicht nachgezogen wurde.

Ein Bezugszeichen in der Beschreibung, das in keiner Figur vorkommt.
Ein Bezugszeichen in den Figuren, das der Text nicht nennt.
Dieselbe Zahl für zwei verschiedene Teile in verschiedenen Figuren.
Dasselbe Teil mit zwei verschiedenen Bezugszeichen.
Bezugszeichen, die nach dem Streichen einer Figur im Text stehen geblieben sind.
Ein Bezugszeichen in Klammern oder eingekreist in der Zeichnung.
Ein Bezugszeichen, das von der Schraffur verdeckt wird oder kleiner als 0,32 cm ist.

Wie Inklaim hilft

Bezugszeichen für die ganze Akte geprüft, nicht Figur für Figur

Inklaim führt eine Bezugszeichenliste, die Text und Figuren gemeinsam nutzen. Zeichnungsblätter aus dem 3D-Modell übernehmen die Bezugszeichen, die bereits im Text der Anmeldung stehen.

Die Konsistenzprüfung der Bezugszeichen meldet dieselbe Zahl an verschiedenen Teilen, dasselbe Teil mit zwei Zahlen, Bezugszeichen nur im Text oder nur in den Figuren und sichtbare Teile ohne Bezugszeichen.
„Renumber all“ (alles neu nummerieren) vergibt die Bezugszeichen in der Reihenfolge ihres Auftretens neu, nach dem Schema Ihrer Kanzlei: 10, 12, 14 …, nur gerade Zahlen oder Hunderter je Figur. Einzelheiten unter automatische Nummerierung von Figuren.
Das Panel „Compliance“ (Formalprüfung) prüft die Mindestschrifthöhe nach dem Profil EPA, UIBM, PCT oder USPTO.

Die Prüfung schlägt vor, Sie entscheiden. Sie ersetzt nicht die Durchsicht durch den Patentanwalt und garantiert nicht die Annahme durch das Amt. Die Oberfläche ist in acht Sprachen verfügbar, auch auf Deutsch.

Demo anfragen Zur Konsistenzprüfung

Registerkarte „Checks“ von Inklaim mit Hinweisen zu Bezugszeichen und Teilen sowie zu Figurenverweisen in der Beschreibung: 1 Fehler und 4 Warnungen, englische Oberfläche — Die Registerkarte „Checks“ an einer Beispielakte: Jeder Hinweis öffnet die zu korrigierende Figur.

Dialog „Renumber all reference numerals“ von Inklaim: aktuelles und neues Bezugszeichen jedes Teils und Anzahl der Vorkommen in Figuren, Beschreibung und Patentansprüchen — „Renumber all“: für jedes Teil das aktuelle und das neue Bezugszeichen und wie oft es in Figuren, Beschreibung und Ansprüchen vorkommt.

Häufige Fragen

Fragen zu Bezugszeichen

Was sind Bezugszeichen in einem Patent?

Bezugszeichen sind die Zahlen oder Buchstaben, die in den Figuren die Teile der Erfindung bezeichnen und auf die die Beschreibung verweist. Im Englischen heißen sie reference signs oder reference numerals, in den US-Vorschriften reference characters.

Dürfen Bezugszeichen in Patentzeichnungen in Klammern stehen?

Nein: EPA, PCT und USPTO verbieten Klammern, Anführungszeichen und Kreise um Bezugszeichen in den Zeichnungen. In europäischen Patentansprüchen dagegen stehen die Bezugszeichen in Klammern (Regel 43 (7) EPÜ).

Was gilt, wenn ein Bezugszeichen im Text steht, aber in keiner Figur?

Es muss korrigiert werden: Prüfungsrichtlinien A-IX, 7.5.4, Regel 11.13 l) PCT und 37 CFR 1.84(p)(5) verlangen, dass Text und Zeichnungen dieselben Bezugszeichen enthalten. Am besten findet man den Fehler vor der Einreichung.

Was muss ich im Text ändern, wenn ich eine Figur streiche?

Streichen Sie aus Beschreibung und Patentansprüchen alle Bezugszeichen, die sich nur auf diese Figur beziehen, wie es die Prüfungsrichtlinien A-IX, 7.5.4 verlangen, und passen Sie die Verweise auf die Figuren an.

Darf dasselbe Bezugszeichen verschiedene Teile bezeichnen?

Nein. Dasselbe Teil trägt immer dasselbe Bezugszeichen, und ein Bezugszeichen bezeichnet nie zwei verschiedene Teile (Prüfungsrichtlinien A-IX, 7.5.5, Regel 11.13 m) PCT, 37 CFR 1.84(p)(4)).

Brauche ich eine Bezugszeichenliste?

Vorgeschrieben ist sie nicht. Bei vielen Bezugszeichen empfiehlt der PCT dringend ein gesondertes Blatt mit der Liste (Regel 11.13 n)); das EPA lässt bei komplexen Anmeldungen eine Liste am Schluss der Beschreibung zu.

Quellen

Prüfungsrichtlinien des EPA 2026, A-IX, 7.5, 7.5.4, 7.5.5 und 7.5.1
Beschluss des Präsidenten des EPA vom 7. Juli 2025, ABl. EPA 2025, A49
Regel 43 EPÜ
Regel 11.13 PCT (englisch)
37 CFR 1.84(p) und (q) (englisch)
D.M. 33/2010, Art. 21 und 22 (italienisch)

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